RA Dr. Johannes Weberling, Berlin:

Auslaufmodell Pressevielfalt?
Zur geplanten Lockerung des Pressekartellrechts

Am 26. Mai 2004 hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ beschlossen. Damit soll das deutsche Kartellrecht, das im wesentlichen im „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) geregelt ist, den europäischen Standards angeglichen werden.

Medienrecht in der Realität. Aktuelle medienrechtliche Entscheidungen des VG Berlin¹⁾

Die vorzustellenden Entscheidungen gliedern sich in vier Komplexe, kurz gesagt 1. wer darf senden, 2. was darf gesendet werden, 3. was passiert bei Verstößen und 4. Pressefreiheit. In den ersten drei Komplexen geht es durchweg um die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB).

Stud. iur. Hannes Püschel, Frankfurt (Oder):

Rechtliche Probleme der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen

Stud. iur. Malgorzata Poncyliusz, Frankfurt (Oder):

Tatsächliche und rechtliche Probleme des neuen Urhebervertragsrechts