Bitte vormerken:

8. Frankfurter Medienrechtstage am 25./26. November 2009 an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) zum Thema "Medienvielfalt in Ost-/Südosteuropa - Stand, Notwendigkeit, Perspektiven"

Das Bundesverfassungsgericht hat seit seinem Spiegel-Urteil 1966 in ständiger Rechtsprechung betont, daß es für das Funktionieren der Pressefreiheit essentiell ist, daß eine Vielfalt miteinander konkurrierender Medienunternehmen vorhanden ist und den deutschen Gesetzgeber deshalb verpflichtet, dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Sonderbestimmungen zum Pressefusionsrecht sind ein Ergebnis dieser Vorgaben. Diese Sonderbestimmungen sind aber nicht nur in Deutschland nicht zuletzt aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und der Veränderungen im Medienmarkt in die Diskussion geraten. In zahlreichen Ländern Ost- und Südosteuropas existieren nur unzureichende Bestimmungen zur Erhaltung unternehmerischer Medienvielfalt. Darüber hinaus befinden sich vorhandene Medienunternehmen vielfach in den Händen weniger, nicht zuletzt mit politischen Interessensgruppen verbundenen Personen – mit katastrophalen Folgen für die demokratische Kultur und Entwicklung dieser Länder. Auf den 8. Frankfurter Medienrechtstagen sollen deshalb der Stand, die Notwendigkeit und Strategien zu Sicherung der Medienvielfalt mit Vertretern aller Seiten aus den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropa diskutieren und dokumentiert werden. 

Im Sommersemester 2009 fand wieder das Seminar „Aktuelle Fragen des Medienrechts“ statt.

[Studienschwerpunkt Medienrecht sowie SPB 7 (früher 8), SPB 3]

Dozent: RA Prof. Dr. Johannes Weberling

Termine und Themen:

Verantwortliche beim Namen nennen -

Täter haben ein Gesicht - Namensnennung von Tätern zwischen Aufarbeitungsinteresse und Persönlichkeitsrecht

Seriöse Publikationen und in der Aufarbeitung des SED-Unrechts engagierte Personen und Initiativen werden zunehmend unter Bezug auf ein angebliches "Recht auf Vergessen", die Lebach I-Entscheidung des BVerfG oder allgemein auf ein angebliches "Recht, anonym zu bleiben", dazu verurteilt, die Namensnennung von Stasi-Tätern oder sonstigen Verantwortlichen für das SED-Unrecht zu unterlassen.

Diese, dem erklärten Willen des Gesetzgebers zur Aufarbeitung der SED-Vergangenheit entgegenstehende Entwicklung läßt sich nur durch eine intensive fachlich-fundierte öffentliche Diskussion und Publikation des Themas verändern.

Um diese notwendige Diskussion zu unterstützen, veranstaltete die Arbeitsgruppe Aufarbeitung und Recht der Europa-Universität Viadrina am
17. März 2009 von 12.45 Uhr bis 16.45 Uhr in Zusammenarbeit mit dem Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin ein öffentliches Symposium an der Freien Universität Berlin zum Thema "Verantwortliche beim Namen nennen - Täter haben ein Gesicht".

Auf dem Symposium wurde ausgehend vom politischen Willen des Gesetzgebers die historisch, politikwissenschaftliche und juristische Notwendigkeit der Benennung von Täter-Namen bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts unter angemessener Berücksichtung des Persönlichkeitsrechts vorgestellt und diskutiert. Siehe hierzu auch das Presseecho auf das Symposium .

Programm:

Blockseminar "Film-, Kino- und Musikrecht"
(SPB 7 - Medienrecht)

Dozent: Dr. Philipp-Christian Thomale, Justitiar der BAF Berlin Animation Film GmbH & Co. Produktions KG

Datum, Zeit, Ort:

30. Januar 2009,  9.15 – 16.30 Uhr,  GD 102
6. Februar 2009,  9.15 – 16.30 Uhr, GD 311

Vorbesprechung: 21. Januar 2009 um 17.50 Uhr im GD, Hörsaal 4

Teilnahmevoraussetzungen:

Interesse am Film- und Musikrecht, Grundkenntnisse im
Urheberrecht wünschenswert.

Gegenstand der Lehrveranstaltung:

An der Filmproduktion sind zahlreiche Personen mit ihren geistigen Beiträgen beteiligt. Die daraus ergebenden Rechtsprobleme gehören zu den schwierigsten und damit aber auch zu den spannendsten des Urheberrechts.
In der Veranstaltung sollen Stück für Stück die Besonderheiten des Filmrechts aufgezeigt werden. Welche juristischen Fragstellungen müssen beachtet werden, wenn ein Film produziert werden soll. Die Veranstaltung wird sich hauptsächlich im Urheberrecht abspielen. Wir werden aber auch in die Besonderheiten des Markenrechts, Musik- und Vertragsrechts eintauchen. Außerdem werden die Besonderheiten des Rechtschutzes erläutert.

Literatur (Auswahl):

1. Lehrbücher und Monographien
• Rehbinder, Urheberrecht
• Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht
2. Kommentare
• Fromm u.a., Urheberrecht-Kommentar
• Schricker, Urheberrecht-Kommentar
• Möhring u.a., Urheberrechtsgesetz, Kommentar

Zertifikatsübergabe Medienrecht 2007 / 2008

Die Übergabe der Zertifikate an die erfolgreichen Absolventen 2007/2008 des Studienschwerpunktes Medienrechts erfolgte am Mittwoch, dem 29. Oktober 2008, um 15.30 Uhr im Dekanat der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina (Hauptgebäude).

Artikel und Foto der Märkischen Oderzeitung vom 30./31. Oktober 2008

Im Sommersemester 2008 fand auch wieder ein Seminar "Medienarbeitsrecht" statt.

Dozenten: RA Prof. Dr. Johannes Weberling / Dr. Kerstin Skiba

Termin: 10. Juli 2008 (ganztägig) / 11. Juli 2008 (vormittags), Raum AM 02

Das Seminar war in sechs Blöcken á 90 Minuten aufgeteilt, die sich wie folgt verteilten:

1. Tag (10. Juli 2008):

1. Block 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr,
2. Block 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr,
3. Block 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
4. Block 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr.

2. Tag (11. Juli 2008)

1. Block 9.00 Uhr bis 10.30 Uhr,
2. Block 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr.

Folgende Themen wurden im Seminar behandelt:

- Die arbeitnehmerähnliche Person in Medienunternehmen - Begriff / Rechtsstellung

- Arbeitskampf in Medienunternehmen - Zulässigkeit / Besonderheiten

- Rechtliche Grundlagen und Auswirkungen des Abwechslungsbedürfnisses programmgestaltender Mitarbeiter in Rundfunkunternehmen

- Die Auswirkung des AGG auf das Bedürfnis, Hörfunkprogrammen durch die Beschäftigung entsprechender programmgestaltender Mitarbeiter eine "junge" oder "ältere" Klangfarbe zu geben

- Aktuelle Entwicklung der Statusrechtsprechung im Rundfunkbereich

- Verfassungsrechtliche Probleme von Arbeitszeitregelungen in Redaktionen