Symposium "Verantwortliche beim Namen nennen - Täter haben ein Gesicht" am 17. März 2009 in Berlin

Verantwortliche beim Namen nennen -

Täter haben ein Gesicht - Namensnennung von Tätern zwischen Aufarbeitungsinteresse und Persönlichkeitsrecht

Seriöse Publikationen und in der Aufarbeitung des SED-Unrechts engagierte Personen und Initiativen werden zunehmend unter Bezug auf ein angebliches "Recht auf Vergessen", die Lebach I-Entscheidung des BVerfG oder allgemein auf ein angebliches "Recht, anonym zu bleiben", dazu verurteilt, die Namensnennung von Stasi-Tätern oder sonstigen Verantwortlichen für das SED-Unrecht zu unterlassen.

Diese, dem erklärten Willen des Gesetzgebers zur Aufarbeitung der SED-Vergangenheit entgegenstehende Entwicklung läßt sich nur durch eine intensive fachlich-fundierte öffentliche Diskussion und Publikation des Themas verändern.

Um diese notwendige Diskussion zu unterstützen, veranstaltete die Arbeitsgruppe Aufarbeitung und Recht der Europa-Universität Viadrina am
17. März 2009 von 12.45 Uhr bis 16.45 Uhr in Zusammenarbeit mit dem Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin ein öffentliches Symposium an der Freien Universität Berlin zum Thema "Verantwortliche beim Namen nennen - Täter haben ein Gesicht".

Auf dem Symposium wurde ausgehend vom politischen Willen des Gesetzgebers die historisch, politikwissenschaftliche und juristische Notwendigkeit der Benennung von Täter-Namen bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts unter angemessener Berücksichtung des Persönlichkeitsrechts vorgestellt und diskutiert. Siehe hierzu auch das Presseecho auf das Symposium .

Programm:

Beginn:	12.45 Uhr
Ende:	16.45 Uhr
Ort:	Seminarzentrum der FU Berlin, Silberlaube (Erdgeschoß), Otto-von-Simson-Straße 26, 14195 Berlin-Dahlem

12.45 Uhr bis 13.00 Uhr	Begrüßung und Einführung in das Thema Prof. Dr. Dr. h.c. sc. Christine Keitel-Kreidt, Vizepräsidentin der Freien Universität Berlin RA Prof. Dr. Johannes Weberling, AG Aufarbeitung und Recht der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
13.00 Uhr bis 13.45 Uhr	Vorfahrt für die Aufarbeitung – Motive des Deutschen Bundestags für die 7. Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes 2006 Vortrag und Diskussion Ref.: RA Hans-Joachim Otto MdB, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Frankfurt am Main
13.45 Uhr bis 14.30 Uhr	Recht auf Vergessen, medialer Pranger, Gefährdung der Resozialisierung? – Wege und Irrwege der Rechtsprechung zur Aufarbeitung des SED-Unrechts Vortrag und Diskussion Ref.: RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin/Frankfurt (Oder)
14.45 Uhr bis 15.30 Uhr	Täter haben ein Gesicht – Die Notwendigkeit zur Benennung von Täter-Namen bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts Statements Historische Aspekte Ref.: Prof. Dr. Wolfram Pyta, Universität Stuttgart/Forschungsstelle Ludwigsburg, Stuttgart Politikwissenschaftliche Aspekte Ref.: Dr. Jochen Staadt, Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin, Berlin Rechtspolitische Aspekte Ref.: OStA Dr. Hans-Jürgen Grasemann, ehem. Sprecher der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter, Braunschweig Publizistische Aspekte Ref.: Reinhard Borgmann, Leiter des ARD-Politikmagazins Kontraste, Berlin Datenschutzrechtliche Aspekte Ref.: Dr. Frank Jendro, stellvertretender der Landesbeauftragter für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Kleinmachnow
15.30 Uhr bis 16.30 Uhr	Podiumsdiskussion unter Einbeziehung des Plenums Leitung: RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin/Frankfurt (Oder)
16.30 Uhr bis 16.45 Uhr	Zusammenfassung, Ausblick auf die weitere Arbeit der Arbeitsgruppe „Aufarbeitung und Recht“ Ref.: RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin/Frankfurt (Oder

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