Mexikanisches Verfassungsgericht kippt "Ley Televisa" (Televisa-Gesetz) |
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Der Oberste Gerichtshof Mexikos (Suprema Corte de Justicia de la Nación) verwarf mit Urteil vom 7. Juni 2007 einen Teil der 2005/2006 während des Präsidentschaftswahlkampfes vom mexikanischen Kongreß im Schnelldurchgang verabschiedeten Rundfunk- und Telekommunikationsreform ["Ley Televisa" (Televisa-Gesetz)] als verfassungswidrig. Damit hat der mexikanische Kongreß wieder die Möglichkeit, eine neue, pluralistische Regelung des Rundfunk- und Telekommunikationsmarktes zu verabschieden. [PDF-Dokument des Beitrages vom Rudolf Huber] Weitere Informationen zum Verlauf der Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof Mexikos können Sie einem Bericht der Zeitung Economist entnehmen. |