Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht veröffentlicht aktualisierte deutsche Übersetzung des polnischen Pressegesetzes

2007 wurde unter anderem auf www.presserecht.de miteteilt:

"Das Verhältnis zwischen polnischen Medien und polnischer Regierung war in der Vergangenheit nicht zuletzt mehrfach auf der Tagesordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach dem Regierungswechsel in Polen 2005 eskalierte die Situation. Nach Einschätzung sachkundiger Beobachter versuchte die neue Regierung unter Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski in bisher nicht dagewesenem Umfang, die Kontrolle über die Medien zu erringen (vgl. dazu u.a. Jacek Wojtas: Die Eckpunkte und die Entwicklung des polnischen Presserechts, in: Osteuropa-Recht Heft (Juni) 3/2007, S. 183 – 195). Um offensichtlich gesetzlich zulässige Vorgehensweisen der polnischen Regierung besser beurteilen zu können, entschloß sich der Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), die der Arbeit der polnischen Medien zugrundeliegenden Vorschriften in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen.

Die Übersetzung des polnischen Pressegesetzes erbrachte jedenfalls für die deutschen Angehörigen des Projektteams die unerwartete Erkenntnis, daß das teilweise noch aus den Zeiten vor der politischen Wende in Polen stammende Pressegesetz es im Gegensatz zu beispielsweise den deutschen Landespressegesetzen jeder polnischen Regierung erleichtert, die Arbeit der Medien administrativ zu behindern und dadurch rein faktisch zu beeinflussen.

Um das Verhältnis zwischen polnischer Regierung und polnischen Medien und manche Vorgehensweisen polnischer Medien besser verständlich zu machen, ist das polnische Pressegesetz und seine deutsche Übersetzung jetzt mit Unterstützung der FAZIT-STIFTUNG als Sonderdruck zum Heft 6 / 2007 der Zeitschrift Osteuropa-Recht einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Diskussionen über Reformvorschläge haben damit eine stabilere Grundlage. Durch den erleichterten Vergleich des polnischen Pressegesetzes mit Pressegesetzen anderer Länder kann zudem möglichen Fehlentwicklungen in diesen Ländern besser begegnet werden. "

Mehr denn je, stehen Medien seit dem erneuten Wechsel der von Kaczynski geführten PiS in die Regierung unter Druck. Das Projektteam des Studien- und Forschungsschwerpunktes Medienrecht, verstärkt um Melisa Majchrzak, hat sich deshalb entschlossen, das mehrfach novellierte Pressegesetz der Republik Polen erneut in deutscher und polnsicher Sprache zu veröffentlichen, um Diskussionen über die Entwicklung der Medien in Polen eine valide Grundlage zu geben.

Hier geht es zum PDF-Dokument "Das Pressegesetz der Republik Polen (Deutsch / Polnisch)".