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Eintragstitel
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BVerfG: Keine überzogenen Anforderungen an die journalistische Wiedergabe fremder Meinungen
2
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich des postmortalen Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Bundeskanzlers a.D. Dr. Helmut Kohl
3
VG Berlin: Russia Today darf vorerst nicht weiter senden
4
BVerfG: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung
5
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform
6
BGH: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus einem Presse-Online-Archiv
7
BGH: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungs- und Medienfreiheit bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch
8
EuGH-Urteil vom 17. Juni 2021: Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschrift des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO erfordert eine restriktive Auslegung der Norm
9
EGMR: Berichterstattung über das Privatleben Prominenter zulässig, sofern im allgemeinen Interesse und unter angemessener Achtung der Privatsphäre
10
EGMR: Informationsrecht bei verfassungsgerichtlichem Verfahren
11
EGMR: Rechtssache von Hannover gegen Deutschland
12
EuGH, Urteil vom 7. August 2018: Im Internet frei zugängliches Foto nur mit erneuter Einwilligung des Fotografen auf anderer Website veröffentllichbar
13
EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2012: Vorabentscheidung zur Nutzung von Kampusch-Fotos ohne Urheberkennzeichnung zu Fahndungszwecken
14
EuGH: Unzulässigkeit des generellen Zugabenverbots in Österreich
15
EuGH: Zulässigkeit der Veröffentlichung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken
16
EuGH: Publizitätspflicht der GmbH & Co. KG
17
EuGH: Werbeunterbrechungen
18
EuGH: ARD ./. Kommission
19
EuG: Öffentlicher Zugang zu Dokumenten in Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten
20
EuG: Einstweilige Anordnung gegen Einsicht etc. in beschlagnahmte Dokumente eines (Stern-)Redakteurs
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