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BVerfG: Keine überzogenen Anforderungen an die journalistische Wiedergabe fremder Meinungen
339
2
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich des postmortalen Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Bundeskanzlers a.D. Dr. Helmut Kohl
284
3
VG Berlin: Russia Today darf vorerst nicht weiter senden
257
4
BVerfG: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung
282
5
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform
257
6
BGH: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus einem Presse-Online-Archiv
267
7
BGH: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungs- und Medienfreiheit bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch
283
8
EuGH-Urteil vom 17. Juni 2021: Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschrift des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO erfordert eine restriktive Auslegung der Norm
292
9
EGMR: Berichterstattung über das Privatleben Prominenter zulässig, sofern im allgemeinen Interesse und unter angemessener Achtung der Privatsphäre
11963
10
EGMR: Informationsrecht bei verfassungsgerichtlichem Verfahren
11772
11
EGMR: Rechtssache von Hannover gegen Deutschland
17123
12
EuGH, Urteil vom 7. August 2018: Im Internet frei zugängliches Foto nur mit erneuter Einwilligung des Fotografen auf anderer Website veröffentllichbar
3459
13
EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2012: Vorabentscheidung zur Nutzung von Kampusch-Fotos ohne Urheberkennzeichnung zu Fahndungszwecken
10823
14
EuGH: Unzulässigkeit des generellen Zugabenverbots in Österreich
11559
15
EuGH: Zulässigkeit der Veröffentlichung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken
16754
16
EuGH: Publizitätspflicht der GmbH & Co. KG
21544
17
EuGH: Werbeunterbrechungen
14398
18
EuGH: ARD ./. Kommission
13353
19
EuG: Öffentlicher Zugang zu Dokumenten in Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten
14913
20
EuG: Einstweilige Anordnung gegen Einsicht etc. in beschlagnahmte Dokumente eines (Stern-)Redakteurs
17450
21
EuG: Durchsuchung der Wohnung und des Büros eines (Stern-)Redakteurs
14881
22
EuG: Akteneinsicht bei großer Dokumentenzahl
49011
23
EuG: Zugang zu Dokumenten
14618
24
EuG: Zugang zu Dokumenten
15736
25
BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2020: Keine strafrechtliche Verurteilung wegen bloßer Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion
839
26
BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2020: Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichem Eilverfahren
1177
27
BVerfG, Beschluss vom 20. November 2018: Rechtsbegriffe nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
2972
28
BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 2018: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
2784
29
BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018: Keine Pflicht zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
3125
30
BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2018: Reichweite der Kunstfreiheit in Bezug auf das Recht am eigenen Bild
4067
31
BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2018: Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung
4092
32
BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 2017: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert
5029
33
BVerfG, Beschluß vom 6. Juni 2017: Unmittelbare Verfassungbeschwerde in Ausnahmefällen gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen
5253
34
BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 2016: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind auch auf Internet-Portalen grundsätzlich hinzunehmen
6046
35
BVerfG, Beschluß vom 28. Juni 2016: Abwägungsentscheidung bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung erforderlich
5713
36
BVerfG, Beschluß vom 10. März 2016: Fall "Kachelmann" - Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Gegenäußerung ("Recht auf Gegenschlag")
6159
37
BVerfG, Beschluß vom 14. September 2015: Anspruch der Presse auf Herausgabe von Urteilskopien
7215
38
BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 - Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen
6613
39
BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
8760
40
BVerfG: ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig
13356
41
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmfördergesetz
13516
42
BVerfG: Verfassungsrechtliche Grenzen des Gegendarstellungsanspruchs
9847
43
BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit
10258
44
BVerfG: Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
8425
45
BVerfG: "NSU-Prozeß" - Grundsätze der Sitzplatzvergabe und Akkreditierung für Medienvertreter
10309
46
BVerfG: "Ochsenknecht-Söhne" - Auch über Jugendliche darf berichtet werden
11787
47
BVerfG: Hyperlink auf Anbieter von Entschlüsselungssoftware ("AnyDVD") von Meinungs- und Pressefreiheit umfaßt
8686
48
BVerfG: Individualisierende Benennung von Caroline von Hannover in "Bunte"-Bericht über die Skiregion Arlberg zulässig
9237
49
BVerfG: Anordnung der Sicherstellung der Redaktionsunterlagen eines Rundfunksenders verfassungswidrig
9002
50
BVerfG: Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders verfassungswidrig
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