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22. Ortstagung Frankfurt (Oder) des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e.V. am 8. Februar 2023
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BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 2013 - Anspruch auf Zugang zu Akten in Archiven privatrechtlicher Einrichtungen über das Bundesarchiv
6453
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BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 2013 - Auskunftsanspruch gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
8435
53
BGH: Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"
6718
54
BVerfG: "NSU-Prozeß" - Grundsätze der Sitzplatzvergabe und Akkreditierung für Medienvertreter
10288
55
BVerwG: Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz
8483
56
BGH: Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR
6413
57
BGH: Zur Zulässigkeit von Buy-Out-Klauseln in Honorarbedingungen für freie Journalisten
12233
58
BVerfG: "Ochsenknecht-Söhne" - Auch über Jugendliche darf berichtet werden
11751
59
BGH: Voraussetzungen und Umfang der Grundbucheinsicht durch die Presse
8094
60
BGH: Kein Recht auf Vergessen für politische Aktivisten - Zur Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre
6578
61
EGMR: Berichterstattung über das Privatleben Prominenter zulässig, sofern im allgemeinen Interesse und unter angemessener Achtung der Privatsphäre
11907
62
BVerfG: Hyperlink auf Anbieter von Entschlüsselungssoftware ("AnyDVD") von Meinungs- und Pressefreiheit umfaßt
8664
63
BGH: Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung - Vorrang der §§ 22,23 KUG
10390
64
BVerfG: Individualisierende Benennung von Caroline von Hannover in "Bunte"-Bericht über die Skiregion Arlberg zulässig
9205
65
EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2012: Vorabentscheidung zur Nutzung von Kampusch-Fotos ohne Urheberkennzeichnung zu Fahndungszwecken
10774
66
BVerfG: Spiegel-Urteil (in englischer Sprache) / Translation of the Spiegel-Judgement
8694
67
EuGH: Unzulässigkeit des generellen Zugabenverbots in Österreich
11499
68
BVerfG: Reichweite des Persönlichkeitsrechtsschutzes bei Berichterstattung über Strafverfahren / Privilegierte Quelle Staatsanwaltschaft
14424
69
BVerfG: Anordnung der Sicherstellung der Redaktionsunterlagen eines Rundfunksenders verfassungswidrig
8976
70
BVerfG: Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders verfassungswidrig
11971
71
BGH: Weitergabe archivierter Fotos von Bildagenturen an die Presse grundsätzlich zulässig
6769
72
BGH: Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein als GmbH betriebenes kommunales Energieversorgungsunternehmen
9940
73
BGH: "Bunte" darf über Rosenball in Monaco in Wort und Bild berichten
7869
74
BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig
7601
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BVerfG: Identifizierende wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre eines Menschen müssen von diesem grundsätzlich hingenommen werden
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