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22. Ortstagung Frankfurt (Oder) des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e.V. am 8. Februar 2023
BVerfG: Keine überzogenen Anforderungen an die journalistische Wiedergabe fremder Meinungen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich des postmortalen Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Bundeskanzlers a.D. Dr. Helmut Kohl
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BVerfG: Keine überzogenen Anforderungen an die journalistische Wiedergabe fremder Meinungen
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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich des postmortalen Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Bundeskanzlers a.D. Dr. Helmut Kohl
1854
3
VG Berlin: Russia Today darf vorerst nicht weiter senden
3847
4
BVerfG: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung
4410
5
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform
3830
6
BGH: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus einem Presse-Online-Archiv
3317
7
BGH: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungs- und Medienfreiheit bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch
4578
8
EuGH-Urteil vom 17. Juni 2021: Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschrift des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO erfordert eine restriktive Auslegung der Norm
6081
9
OVG Münster: Rahmenbedingungen für gerichtlche Presseinformationen - "Fall Metzelder"
4846
10
BGH: Grenzen der Berichterstattung über Angelegenheiten der Privatsphäre bei überragendem öffentlichen Interesse
5944
11
BGH: Identifizierende Bildberichterstattung im Zusammenhang mit Berichterstattung über G 20-Krawalle 2017 in Hamburg zulässig
5681
12
BGH: Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google erfolglos - Recht auf Vergessenwerden
5733
13
BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2020: Keine strafrechtliche Verurteilung wegen bloßer Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion
6968
14
BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2020: Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichem Eilverfahren
7710
15
BGH: Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal war zulässig - Reformistischer Aufbruch II
5563
16
BGH: Bundesrepublik Deutschland kann der Presse die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen - Afghanistan-Papiere II
5548
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BVerfG, Beschluss vom 20. November 2018: Rechtsbegriffe nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
9001
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BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
7556
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BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 2018: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
8519
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BVerwG, Urteil vom 27. September 2018: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
7189
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BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
6696
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EuGH, Urteil vom 7. August 2018: Im Internet frei zugängliches Foto nur mit erneuter Einwilligung des Fotografen auf anderer Website veröffentllichbar
9088
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BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018: Keine Pflicht zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
8628
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BGH, Urteil vom 12. Juli 2018: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
6769
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BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2018: Reichweite der Kunstfreiheit in Bezug auf das Recht am eigenen Bild
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