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Was ist neu?

BVerwG, Urteil vom 27. September 2018: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
13. Arbeitstagung der Art. 10 EMRK-Arbeitsgruppe vom 24. - 25. September 2018 in Zagreb
12. Arbeitstagung der Art. 10 EMRK-Arbeitsgruppe vom 26. - 27. Juni 2018 in Frankfurt (Oder)
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
EuGH, Urteil vom 7. August 2018: Im Internet frei zugängliches Foto nur mit erneuter Einwilligung des Fotografen auf anderer Website veröffentllichbar

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BVerwG, Urteil vom 27. September 2018: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

210

2

BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

452

3

EuGH, Urteil vom 7. August 2018: Im Internet frei zugängliches Foto nur mit erneuter Einwilligung des Fotografen auf anderer Website veröffentllichbar

559

4

BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018: Keine Pflicht zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung

612

5

BGH, Urteil vom 12. Juli 2018: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

537

6

BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2018: Reichweite der Kunstfreiheit in Bezug auf das Recht am eigenen Bild

1464

7

BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2018: Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

1031

8

BGH, Urteil vom 7. Februar 2018: Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beim Supermarkteinkauf zulässig

1515

9

VGH München, Urteil vom 20. September 2017: Verbot von "Ultimate Fighting"-Sendungen durch BLM rechtswidrig

2083

10

BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2017: Unterlassung des Speicherung und Nutzung von Telefondaten des Vereins Reporter ohne Grenzen

1261

11

BVerfG, Beschluß vom 6. Juni 2017: Unmittelbare Verfassungbeschwerde in Ausnahmefällen gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen

2699

12

BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 2017: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert

2415

13

BGH, Beschluß vom 5. April 2017: Anspruch nicht beteiligter Dritter auf Herausgabe anonymisierter Entscheidungsabschriften

2413

14

BGH, Urteil vom 16. März 2017: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts

2387

15

BVerfG, Beschluß vom 28. Juni 2016: Abwägungsentscheidung bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung erforderlich

3379

16

BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 2016: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind auch auf Internet-Portalen grundsätzlich hinzunehmen

3638

17

BVerfG, Beschluß vom 10. März 2016: Fall "Kachelmann" - Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Gegenäußerung ("Recht auf Gegenschlag")

4549

18

BVerfG, Beschluß vom 14. September 2015: Anspruch der Presse auf Herausgabe von Urteilskopien

5420

19

BVerwG, Beschluß vom 22. September 2015: Auskunftanspruchs der Presse gegen Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar auch in Geheimdienstangelegenheiten

3217

20

BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 - Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

5190

21

BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 2015 - Trotz Auskunftanspruchs der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG keine Auskünfte zur Selektorenliste der NSA

3607

22

BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - IFG gewährt auch Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags

4471

23

BGH - Urteil vom 30. April 2015: Revision der Zeitungsverleger gegen Tagesschau-App erfolgreich

5035

24

BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - Presseauskunftsansprüche gegenüber staatlicher Liegenschaftsverwaltung trotz Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

3699

25

BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - Anspruch der Presse auf namentliche Kenntnis der an Gerichtsverfahren mitwirkenden Personen

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