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  • BVerfG: Keine überzogenen Anforderungen an die journalistische Wiedergabe fremder Meinungen
  • BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich des postmortalen Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Bundeskanzlers a.D. Dr. Helmut Kohl
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1 BVerfG: Keine überzogenen Anforderungen an die journalistische Wiedergabe fremder Meinungen 1677
2 BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich des postmortalen Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Bundeskanzlers a.D. Dr. Helmut Kohl 1854
3 VG Berlin: Russia Today darf vorerst nicht weiter senden 3847
4 BVerfG: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung 4410
5 BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform 3830
6 BGH: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus einem Presse-Online-Archiv 3317
7 BGH: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungs- und Medienfreiheit bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch 4578
8 EuGH-Urteil vom 17. Juni 2021: Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschrift des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO erfordert eine restriktive Auslegung der Norm 6081
9 OVG Münster: Rahmenbedingungen für gerichtlche Presseinformationen - "Fall Metzelder" 4846
10 BGH: Grenzen der Berichterstattung über Angelegenheiten der Privatsphäre bei überragendem öffentlichen Interesse 5944
11 BGH: Identifizierende Bildberichterstattung im Zusammenhang mit Berichterstattung über G 20-Krawalle 2017 in Hamburg zulässig 5681
12 BGH: Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google erfolglos - Recht auf Vergessenwerden 5733
13 BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2020: Keine strafrechtliche Verurteilung wegen bloßer Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion 6968
14 BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2020: Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichem Eilverfahren 7710
15 BGH: Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal war zulässig - Reformistischer Aufbruch II 5563
16 BGH: Bundesrepublik Deutschland kann der Presse die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen - Afghanistan-Papiere II 5548
17 BVerfG, Beschluss vom 20. November 2018: Rechtsbegriffe nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig 9001
18 BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts" 7556
19 BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 2018: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen 8519
20 BVerwG, Urteil vom 27. September 2018: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen 7189
21 BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit 6696
22 EuGH, Urteil vom 7. August 2018: Im Internet frei zugängliches Foto nur mit erneuter Einwilligung des Fotografen auf anderer Website veröffentllichbar 9088
23 BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018: Keine Pflicht zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung 8628
24 BGH, Urteil vom 12. Juli 2018: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar 6769
25 BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2018: Reichweite der Kunstfreiheit in Bezug auf das Recht am eigenen Bild 9295
 
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