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VG Berlin: Russia Today darf vorerst nicht weiter senden
BVerfG: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

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VG Berlin: Russia Today darf vorerst nicht weiter senden

824

2

BVerfG: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung

1404

3

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform

1582

4

BGH: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus einem Presse-Online-Archiv

1469

5

BGH: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungs- und Medienfreiheit bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch

2617

6

EuGH-Urteil vom 17. Juni 2021: Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschrift des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO erfordert eine restriktive Auslegung der Norm

3592

7

OVG Münster: Rahmenbedingungen für gerichtlche Presseinformationen - "Fall Metzelder"

2882

8

BGH: Grenzen der Berichterstattung über Angelegenheiten der Privatsphäre bei überragendem öffentlichen Interesse

3882

9

BGH: Identifizierende Bildberichterstattung im Zusammenhang mit Berichterstattung über G 20-Krawalle 2017 in Hamburg zulässig

3760

10

BGH: Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google erfolglos - Recht auf Vergessenwerden

3828

11

BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2020: Keine strafrechtliche Verurteilung wegen bloßer Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

4689

12

BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2020: Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichem Eilverfahren

5320

13

BGH: Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal war zulässig - Reformistischer Aufbruch II

3640

14

BGH: Bundesrepublik Deutschland kann der Presse die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen - Afghanistan-Papiere II

3446

15

BVerfG, Beschluss vom 20. November 2018: Rechtsbegriffe nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

6559

16

BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

5584

17

BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 2018: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

6081

18

BVerwG, Urteil vom 27. September 2018: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

5274

19

BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

4937

20

EuGH, Urteil vom 7. August 2018: Im Internet frei zugängliches Foto nur mit erneuter Einwilligung des Fotografen auf anderer Website veröffentllichbar

6719

21

BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018: Keine Pflicht zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung

6526

22

BGH, Urteil vom 12. Juli 2018: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

5018

23

BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2018: Reichweite der Kunstfreiheit in Bezug auf das Recht am eigenen Bild

7321

24

BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2018: Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

42007

25

BGH, Urteil vom 7. Februar 2018: Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beim Supermarkteinkauf zulässig

6326

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