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OLG Rostock, Beschluß vom 9. September 2016: "Rabaukenjäger"-Fall - Nordkurier-Redakteur Thomas Krause freigesprochen
Aktualisiert: Ergebnisse des Seminars „Aktuelle Fragen des Medienrechts“ im Sommersemester 2016
BVerfG, Beschluß vom 28. Juni 2016: Abwägungsentscheidung bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung erforderlich
BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 2016: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind auch auf Internet-Portalen grundsätzlich hinzunehmen
9. Arbeitstagung der Art. 10 EMRK-Arbeitsgruppe vom 14. - 16. September 2016 in Sofia

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BVerfG, Beschluß vom 28. Juni 2016: Abwägungsentscheidung bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung erforderlich

554

2

BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 2016: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind auch auf Internet-Portalen grundsätzlich hinzunehmen

668

3

BVerfG, Beschluß vom 10. März 2016: Fall "Kachelmann" - Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Gegenäußerung ("Recht auf Gegenschlag")

1753

4

BVerfG, Beschluß vom 14. September 2015: Anspruch der Presse auf Herausgabe von Urteilskopien

2752

5

BVerwG, Beschluß vom 22. September 2015: Auskunftanspruchs der Presse gegen Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar auch in Geheimdienstangelegenheiten

1841

6

BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 - Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

2783

7

BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 2015 - Trotz Auskunftanspruchs der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG keine Auskünfte zur Selektorenliste der NSA

2304

8

BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - IFG gewährt auch Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags

3031

9

BGH - Urteil vom 30. April 2015: Revision der Zeitungsverleger gegen Tagesschau-App erfolgreich

3224

10

BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - Presseauskunftsansprüche gegenüber staatlicher Liegenschaftsverwaltung trotz Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

2318

11

BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - Anspruch der Presse auf namentliche Kenntnis der an Gerichtsverfahren mitwirkenden Personen

2814

12

BGH: Kein Löschungsanspruch für Daten in einem Ärztebewertungsportal

3146

13

BGH: Zulässige Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails für die Presseberichterstattung - Fall Rainer Speer

2738

14

BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

4521

15

BVerfG: ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig

8164

16

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmfördergesetz

7210

17

BVerfG: Verfassungsrechtliche Grenzen des Gegendarstellungsanspruchs

5952

18

BGH: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters (Günther Jauch)

4106

19

BVerfG: Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

5571

20

BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit

6368

21

BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 2013 - Anspruch auf Zugang zu Akten in Archiven privatrechtlicher Einrichtungen über das Bundesarchiv

4066

22

BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 2013 - Auskunftsanspruch gegen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

5004

23

BGH: Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"

3980

24

BVerfG: "NSU-Prozeß" - Grundsätze der Sitzplatzvergabe und Akkreditierung für Medienvertreter

6671

25

BVerwG: Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz

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