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Arbeitsgemeinschaft der Verlagsjustitiare

Was ist neu?

Vorlesung "Einführung in das Medienrecht" im Wintersemester 2017 / 2018
Ergebnisse des Seminars „Aktuelle Fragen des Medienrechts“ im Sommersemester 2017
LG Berlin, Urteil vom 10. August 2017: Werbung und Prospektbeilagen in Anzeigenblättern sind trotz Werbestopperverboten zulässig
BVerfG, Beschluß vom 6. Juni 2017: Unmittelbare Verfassungbeschwerde in Ausnahmefällen gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen
BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 2017: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert

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1

BVerfG, Beschluß vom 6. Juni 2017: Unmittelbare Verfassungbeschwerde in Ausnahmefällen gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen

715

2

BVerfG, Beschluß vom 18. Juli 2017: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert

750

3

BGH, Beschluß vom 5. April 2017: Anspruch nicht beteiligter Dritter auf Herausgabe anonymisierter Entscheidungsabschriften

1387

4

BGH, Urteil vom 16. März 2017: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts

1095

5

BVerfG, Beschluß vom 28. Juni 2016: Abwägungsentscheidung bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung erforderlich

2113

6

BVerfG, Beschluß vom 29. Juni 2016: Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind auch auf Internet-Portalen grundsätzlich hinzunehmen

2317

7

BVerfG, Beschluß vom 10. März 2016: Fall "Kachelmann" - Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Gegenäußerung ("Recht auf Gegenschlag")

3102

8

BVerfG, Beschluß vom 14. September 2015: Anspruch der Presse auf Herausgabe von Urteilskopien

3988

9

BVerwG, Beschluß vom 22. September 2015: Auskunftanspruchs der Presse gegen Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unmittelbar auch in Geheimdienstangelegenheiten

2447

10

BVerfG, Beschlüsse vom 13. Juli 2015 - Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

3858

11

BVerwG, Beschluß vom 20. Juli 2015 - Trotz Auskunftanspruchs der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG keine Auskünfte zur Selektorenliste der NSA

2908

12

BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 - IFG gewährt auch Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags

3721

13

BGH - Urteil vom 30. April 2015: Revision der Zeitungsverleger gegen Tagesschau-App erfolgreich

4121

14

BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - Presseauskunftsansprüche gegenüber staatlicher Liegenschaftsverwaltung trotz Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

2884

15

BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - Anspruch der Presse auf namentliche Kenntnis der an Gerichtsverfahren mitwirkenden Personen

3368

16

BGH: Kein Löschungsanspruch für Daten in einem Ärztebewertungsportal

3881

17

BGH: Zulässige Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails für die Presseberichterstattung - Fall Rainer Speer

3546

18

BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

5912

19

BVerfG: ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig

10088

20

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmfördergesetz

8897

21

BVerfG: Verfassungsrechtliche Grenzen des Gegendarstellungsanspruchs

7160

22

BGH: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters (Günther Jauch)

4895

23

BVerfG: Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

6288

24

BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit

7607

25

BVerwG, Beschluß vom 27. Mai 2013 - Anspruch auf Zugang zu Akten in Archiven privatrechtlicher Einrichtungen über das Bundesarchiv

4615

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